Impressum und AGB/Behandlungsvertrag

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Impressum
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Verantwortlich für diese Webseite ist:

Balance Vital Dogs Nicole Stolte
Ottilienstr. 68
46049 Oberhausen
Tel.: +49 (0) 151 2269 6664

E-Mail: info@balancevitaldogs.com

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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Behandlungsvertrag / AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Behandlungsvertrag für unsere Kunden, gültig ab 01.06.2022

Anwendbarkeit der AGB

1. Die AGB/Behandlungsvertrag regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Balance Vital Dogs

Hundephysiotherapie – Nicole Stolte als Physiotherapeut für Hunde & Katzen und dem

Tierhalter als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den

Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

Behandlungsvertrag

2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das generelle Angebot des Therapeuten annimmt und sich an den Therapeuten zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

3. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann oder es um Beschwerden oder Erkrankungen geht, die der Physiotherapeut aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf.

In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Therapeuten für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

4. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten/Besitzer in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Physiotherapie zur Beratung und Therapie beim Patienten anwendet.

5. Über die Therapiemethoden entscheidet der Therapeut frei, nachdem er den Tierbesitzer über die anwendbaren Methoden umfassend informiert hat. Der Therapeut wendet die Methode an, die für das Tier und dessen Gesundheitszustand die Beste ist.

6. Der Therapeut darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

Mitwirkung des Tierhalters

7. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierbesitzer nicht verpflichtet, jedoch aber zur aktiven Sicherung des Tieres. Der Therapeut ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn die erforderliche Sicherheit oder das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint. Das gilt insbesonders, wenn der Tierbesitzer Beratungsinhalte leugnet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Der Therapeut haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier, die durch den Tierhalter, durch Mitwirkung an der Therapie, verursacht werden.

8. Der Physiotherapeut übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw. Trainingsziels. Die Therapie bzw. das Training wird an die jeweiligen Bedürfnisse des Tieres, seine Möglichkeiten, seine Art bzw. Rasse, sein Alter, sein Geschlecht und

seine körperlichen Voraussetzungen angepasst.

9. Der Tierbesitzer wird darauf hingewiesen, dass die durch die Hundephysiotherapie Balance Vital Dogs angewendeten Therapien nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb Therapiesitzungen einen bestmöglichen Behandlungserfolg erzielen können.

Honorierung

10. Der Therapeut hat für seine Dienstleistung Ansprüche auf ein Honorar.

11. Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Tierbesitzer in bar oder durch Kartenzahlung an den Therapeuten zu entrichten. Eine Zahlung auf Rechnung kann nur in Ausnahmefällen, nur nach Absprache und vor Behandlungsbeginn vereinbart werden. Nach Abschluss einer Behandlungsphase (5-10 Behandlungen) erhält der Tierhalter auf Wunsch eine Rechnungszusammenstellung.

12. Der Therapeut ist nicht verpflichtet, Mahnungen zu versenden. Mahngebühren trägt der Tierbesitzer, pro durch Balance Vital Dogs versandte Mahnung 5,50 €. Bei Zahlungsverzug wird ein Inkassobüro beauftragt. Die Gebühren trägt der Tierhalter ebenso.

13. Vermittelt der Therapeut Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen), hat diese der Tierbesitzer direkt dem Dritten zu erstatten.

14. Lässt der Therapeut Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen) sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Therapeuten.

15. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Tierbesitzer. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

Haftung

15. Der Tierbesitzer/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.

Vertraulichkeit der Behandlung

16. Der Physiotherapeut behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie der Begleitumstände des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Tierbesitzers.

17. Punkt 16. ist nicht anzuwenden, wenn der Therapeut aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Punkt 16. ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

18. Der Physiotherapeut führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu.

19. Abschriften aus der Handakte können nur durch den Tierarzt direkt angefordert werden.

20. Handakten werden vom Therapeuten 10 Jahre nach der letzten Behandlung oder 5 Jahre

nach dem Tod des Patienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke infrage kommen könnten.

Rechnungsstellung

21. Neben den Quittungen erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlungsphase auf Wunsch eine Rechnungszusammenstellung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Therapeuten, den Namen und die Anschrift des Tierhalters, den Namen und das Geburtsdatum des Tieres. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.

Meinungsverschiedenheiten

22. Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

Hausbesuche / Termine

23. Termine gelten als vertraglich bzw. verbindlich vereinbart, wenn sie mündlich in der Praxis, per WhatsApp Messenger oder telefonisch von Balance Vital Dogs Hundephysiotherapie bestätigt wurden.

24. Bei Verspätungen eines Patienten/Besitzers zu einem Termin wird die aufgewendete Wartezeit in Rechnung gestellt. Balance Vital Dogs Hundephysiotherapie ist nicht verpflichtet, diese selbstverschuldete Verspätung nachzuholen oder vom Honorar abzuziehen.

25. Tritt der Tierbesitzer innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin (oder bei Ankunft) von dem Behandlungsvertrag zurück, so wird ihm die vereinbarte Behandlung in Rechnung gestellt. Wurde vorab keine Behandlung vereinbart, so werden ihm die entstandenen Aufwandskosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 Euro in Rechnung gestellt. Ausgenommen von dieser Rechnung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.

26. Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer oder seine Mobilfunknummer hinterlassen, so wird er unverzüglich über die Verzögerung informiert und der Termin wird nachgeholt.

Seminare/Vorträge/Veranstaltungen

27. Die Anmeldung zu Seminaren/Vorträgen muss schriftlich per Brief, E-Mail erfolgen. Die Kursgebühr ist bis 7 Tage vor Kursbeginn zu überweisen. Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn seitens des Teilnehmers werden 60% der Kursgebühren berechnet. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die komplette Seminargebühr fällig, es kann allerdings ein Ersatz-Teilnehmer gestellt werden. Sofern es eine Warteliste für ein Seminar gibt, wird auf die Gebühr verzichtet.

28. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung. Sofern eine Veranstaltung bereits ausgebucht ist, wird der Teilnehmer benachrichtigt und kann auf Wunsch verbindlich auf eine Warteliste gesetzt werden.

29. Ton- und Bildaufnahmen sind während Seminaren/Vorträgen/Behandlungen nicht gestattet. Alle Rechte daran sind dem Therapeuten vorbehalten.

Urheberrecht

30. Die Unterrichtsmaterialien (insb. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von Balance Vital Dogs Hundephysiotherapie unzulässig und strafbar.

Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen oder Verwendung zu Unterrichtszwecken außerhalb der Seminare und Vorträgen, ebenso dürfen Therapien, Therapiepläne, Unterlagen, o.ä. von Balance Vital Dogs, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Balance Vital Dogs (auch nicht auszugsweise) vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

Haftungsausschluss

31. Die Teilnahme an theoretischen und praktischen Vorträgen/Seminaren/Veranstaltungen/Behandlungen sowie der Aufenthalt in den Seminarräumen/Praxisräumen/dem Übungsgelände des Veranstalters erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalter haften nicht bei Unfällen sowie für Personen- oder Sachschäden. Während der Veranstaltungen/Seminare/Vorträge sind die Anweisungen des Referenten/Übungsleiters zu befolgen. Es gilt Leinenpflicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

32. Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Oberhausen.

Salvatorische Klausel

33. Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Stand: 06/2022